Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt

(Gesetz vom 21. Dezember 2017) Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird. Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von […]

Die Einführung eines Status für Pflegeeltern

(die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt. Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen. Das Grundprinzip Artikel 387quinquies des Zivilgesetzbuches gibt das Grundprinzip vor: „Während des Unterbringungszeitraums üben die[…]

Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens

(Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst. Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich[...]