{"id":79,"date":"2018-12-09T10:04:22","date_gmt":"2018-12-09T09:04:22","guid":{"rendered":"http:\/\/corpthemes.com\/wordpress\/redbiz\/?p=79"},"modified":"2019-09-27T11:44:09","modified_gmt":"2019-09-27T09:44:09","slug":"das-alkoholschloss-nun-eher-die-regel-als-die-ausnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/das-alkoholschloss-nun-eher-die-regel-als-die-ausnahme\/","title":{"rendered":"Das Alkoholschloss: Nun eher die Regel, als die Ausnahme"},"content":{"rendered":"

Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsf\u00e4llen fast automatisch. \u00a0<\/em><\/p>\n

Situation vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. M\u00e4rz 2018 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit<\/p>\n

Bis zum 1. Juli 2018 war die Verurteilung zur Anbringung eines Alkoholschlosses f\u00fcr Verkehrsstraft\u00e4ter mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 Promille (0,35 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft) und Verkehrsstraft\u00e4ter, die sich in einem gesetzlichen R\u00fcckfall befinden, f\u00fcr den Richter nicht verpflichtend. Der Richter war somit frei in seiner Entscheidung.<\/p>\n

In der Praxis haben sich die Richter jedoch nahezu nie f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme entschieden, insbesondere aufgrund der mit dem Anbringen des Alkoholschlosses verbundenen hohen Kosten und der Schwerf\u00e4lligkeit des begleitenden Programms, dem der Betroffene folgen muss.<\/p>\n

Die neue Gesetzgebung<\/p>\n

F\u00fcr Verkehrsdelikte, die nach dem 1. Juli 2018 begangen wurden, ist der Richter in bestimmten F\u00e4llen nun grunds\u00e4tzlich verpflichtet, das Anbringen eines Alkoholschlosses anzuordnen.<\/p>\n

Wenn der Fahrer eines Fahrzeugs ein Blutalkoholgehalt von mindestens 1,8 Promille (0,78 mg\/L ausgeatmeter Alveolarluft) aufweist, muss der Richter im Prinzip, f\u00fcr eine Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren oder sogar lebenslang, die Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge begrenzen, die mit einem Alkoholschloss ausgestattet sind. Sofern er dies ausdr\u00fccklich begr\u00fcndet, kann er jedoch von dieser Ma\u00dfnahme abweichen.<\/p>\n

Dies ist nicht mehr m\u00f6glich in den F\u00e4llen, in denen der Zuwiderhandelnde sich im gesetzlichen R\u00fcckfall befindet und der Atemtest jedes Mal eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,5 mg\/L ausgeatmeter Alveolarluft, bzw. die Blutanalyse eine Konzentration pro Liter Blut von mindestens 1,2 Gramm, ergeben hat. Neben der Anbringung des Alkoholschlosses muss der Richter dem Betroffenen ebenfalls ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten auferlegen, wobei die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zus\u00e4tzlich an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, die entsprechenden Pr\u00fcfungen, bzw. Untersuchungen, zu bestehen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss der zur Anbringung eines Alkoholschlosses verurteilte Fahrer eine vom Institut f\u00fcr Verkehrssicherheit und Mobilit\u00e4t (VIAS) organisiertes Rahmenprogramm absolvieren, das einerseits darauf abzielt, dem Betroffenen die einzuhaltenden Bedingungen, sowie die Bedienung des Ger\u00e4tes zu erkl\u00e4ren, andererseits, die durch das Alkoholschloss gesammelten Daten auszuwerten und zu kontrollieren.<\/p>\n

F\u00fcr das Fahren unter leichtem Alkoholeinfluss, ab einem Alkoholgehalt von 0,8 Gramm pro Liter Blut (0,35 mg\/L Alveolarluft), bleibt die Verurteilung zur Anbringung eines Alkoholschlosses f\u00fcr den Richter nach wie vor nicht verpflichtend.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen, die der Richter ergreifen kann, um die Schwere der Strafe zu vermindern<\/p>\n

Unter der Bedingung, seine Entscheidung zu begr\u00fcnden, kann der Richter eine oder mehrere Fahrzeugklassen vom Einbau eines Alkoholschlosses ausschlie\u00dfen. Dies dient haupts\u00e4chlich dem Schutz von Berufsfahrern, wie beispielsweise Bus- oder LKW-Fahrern.<\/p>\n

Allerdings kann die Fahrzeugklasse, der das Fahrzeug angeh\u00f6rt, mit dem die Verkehrs\u00fcbertretung begangen wurde, nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann der Richter die Geldstrafe um die Betr\u00e4ge verringern, die durch die Kosten des Einbaus des Schlosses und des Rahmenprogramms entstanden sind.<\/p>\n

Konsequenzen bei Verweigerung des Einbaus des Alkoholschlosses<\/p>\n

Demjenigen, der verurteilt wurde, ein Alkoholschloss an sein Fahrzeug anzubringen, jedoch ohne ein solches Ger\u00e4t f\u00e4hrt, droht eine Haftstrafe von f\u00fcnfzehn Tagen bis zwei Jahren und eine Geldstrafe von 500,00 \u20ac bis 2.000,00 \u20ac, oder eine dieser beiden Strafen.<\/p>\n

Ebenfalls wird mindestens f\u00fcr den Zeitraum, in dem die Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge mit Alkoholschloss beschr\u00e4nkt wurde, ein Fahrverbot verh\u00e4ngt.<\/p>\n

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Quellen:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz vom 16. M\u00e4rz 1968 \u00fcber die Stra\u00dfenverkehrspolizei, ver\u00f6ffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 27.03.1968, s. 3146.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz vom 6. M\u00e4rz 2018 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, ver\u00f6ffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 15.03.2018, S. 23236.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 LEMMENS L., MEES K., Obligation d\u2019imposer l\u2019\u00e9thylotest antid\u00e9marrage \u00e0 partir de 1,8 pour mille<\/em>, in Website Kluwer \u2013 Actualit\u00e9s, 22.03.2018 [online], \u00a0https:\/\/polinfo.kluwer.be<\/a>, besucht am 28.11.2018.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Website VIAS, https:\/\/www.vias.be\/fr\/particuliers\/ethylotest-antidemarrage\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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