{"id":55,"date":"2018-10-17T03:10:23","date_gmt":"2018-10-17T01:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/corpthemes.com\/wordpress\/redbiz\/?p=55"},"modified":"2019-09-27T11:36:15","modified_gmt":"2019-09-27T09:36:15","slug":"verarbeitung-personenbezogener-daten-bedingungen-fuer-eine-gueltige-einwilligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/verarbeitung-personenbezogener-daten-bedingungen-fuer-eine-gueltige-einwilligung\/","title":{"rendered":"Verarbeitung personenbezogener Daten: Bedingungen f\u00fcr eine g\u00fcltige Einwilligung"},"content":{"rendered":"<p><em>Die europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung (DSGOV) beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen.<\/em><\/p>\n<p><em>Eine g\u00fcltige Einwilligung im Sinne der DSGOV<\/em><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df der neuen Datenschutzgrundverordnung, anwendbar seit dem 25. Mai 2018, ist eine g\u00fcltige Einwilligung \u201e<em>jede freiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erkl\u00e4rung oder einer sonstigen eindeutigen best\u00e4tigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach nur dann g\u00fcltig, wenn sie freiwillig, spezifisch, aufgekl\u00e4rt und unmissverst\u00e4ndlich erfolgt.<\/p>\n<p><em>Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen<\/em><\/p>\n<p>Eine freiwillige Einwilligung beinhaltet, dass die betroffene Person frei eine Entscheidung zwischen mehreren Optionen treffen kann. Mit anderen Worten muss \u00fcberpr\u00fcft werden, dass die betroffene Person bei ihrer Entscheidung keinem Zwang unterlag, sofern sie im Fall einer Verweigerung der Einwilligung mit negativen Konsequenzen h\u00e4tte rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wenn beispielsweise der Abschluss eines Vertrages an die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten f\u00fcr Marketingzwecke gebunden ist, kann eine Einwilligung nicht freiwillig erfolgen.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Betroffene seine Einwilligung wirklich frei geben kann, wenn ein Ungleichgewicht der Machtverh\u00e4ltnisse zwischen ihm und dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen besteht. Dies betrifft insbesondere die F\u00e4lle, in denen der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche eine Beh\u00f6rde oder der Arbeitgeber der betroffenen Person ist. Diese Hypothesen sind in der Tat \u00e4u\u00dferst delikat. Das entscheidende Kriterium ist jedoch immer die Frage, ob der Betroffene bei Verweigerung der Einwilligung negative Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hat.<\/p>\n<p><em>Die Einwilligung muss spezifisch sein<\/em><\/p>\n<p>Eine Einwilligung ist dar\u00fcber hinaus nur dann g\u00fcltig, wenn die betroffene Person Kenntnis \u00fcber den Zweck der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten hat. Es obliegt daher dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen, der betroffenen Person den Zweck der Verarbeitung detailliert zu erkl\u00e4ren. Im Falle von verschiedenen Zwecken der Verarbeitung, bedarf es somit auch verschiedener Einwilligungen.<\/p>\n<p><em>Die Einwilligung muss aufgekl\u00e4rt erfolgen<\/em><\/p>\n<p>Die betroffene Person muss in der Lage sein, ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen zu k\u00f6nnen. Daher muss der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche ausreichend Informationen \u00fcber die geplante Verarbeitung der Daten liefern, einschlie\u00dflich der Identit\u00e4t des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen, den Zweck der Verarbeitung, sowie die M\u00f6glichkeit, die Einwilligung jederzeit widerrufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>Die Einwilligung muss unmissverst\u00e4ndlich sein<\/em><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich setzt eine g\u00fcltige Einwilligung voraus, dass der Betroffene diese durch eine aktive und eindeutige Handlung erteilt. Inaktivit\u00e4t des Betroffenen oder Schweigen f\u00fchrt demnach nicht zu einer g\u00fcltigen Einwilligung.<\/p>\n<p><em>Die Beweislast<\/em><\/p>\n<p>Die Beweislast f\u00fcr die Einhaltung dieser Bedingungen liegt beim Verantwortlichen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Es obliegt somit ihm jederzeit den Nachweis erbringen zu k\u00f6nnen, dass, solange die Verarbeitung der Daten andauert, eine g\u00fcltige Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.<\/p>\n<p>Die Datenschutzgrundverordnung schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form dieser Nachweis erbracht werden muss.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt der EU L119, S. 1- 88.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 VANDENBUSSCH D., <em>Qu\u2019est-ce qu\u2019un consentement valable au sens du RGPD ?<\/em> in site Jura \u2013 Actualit\u00e9s, 10.10.2018 [online], https:\/\/jura.kluwer.be\/secure\/documentview.aspx?id=kl2265042&amp;state=changed, besucht am 17.10.2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung (DSGOV) beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen. Eine g\u00fcltige Einwilligung im Sinne der DSGOV Gem\u00e4\u00df der neuen Datenschutzgrundverordnung, anwendbar seit dem 25. Mai 2018, ist eine g\u00fcltige Einwilligung \u201ejede freiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-55","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2238,"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55\/revisions\/2238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}