(Gesetz vom 21. Dezember 2017)<\/p>\n
Seit dem 21. Januar 2018 k\u00f6nnen die Gerichtsh\u00f6fe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgef\u00e4ngnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.<\/em><\/p>\n Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgef\u00e4ngnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen f\u00fcr Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.<\/em><\/p>\n Definition der sofortigen Festnahme<\/p>\n Die sofortige Festnahme ist eine Schutzma\u00dfnahme, die im Gesetz vom 20. Juli 1990 \u00fcber die Untersuchungshaft vorgesehen ist und es den Gerichtsh\u00f6fen und Gerichten erm\u00f6glicht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die sofortige Festnahme eines Angeklagten anzuordnen, wenn es Gr\u00fcnde zur Annahme gibt, dass dieser versuchen k\u00f6nnte, sich durch Flucht der Vollstreckung der Strafe zu entziehen.[1]<\/a><\/p>\n Mit anderen Worten wird die vorl\u00e4ufige Inhaftierung eines Angeklagten angeordnet, der frei zur Urteilsverk\u00fcndung erschienen ist, um zu verhindern, dass dieser sich in Abwartung des Tages, an dem das verk\u00fcndete Urteil endg\u00fcltig und vollstreckbar wird, f\u00fcr eine Flucht entscheiden k\u00f6nnte.[2]<\/a><\/p>\n Ab\u00e4nderung der Untergrenze und \u00dcberlegung des Gesetzgebers<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme war bisher nur m\u00f6glich im Fall einer Verurteilung zu einer Hauptgef\u00e4ngnisstrafe von einem Jahr oder zu einer schwereren Strafe, ohne Strafaufschub.[3]<\/a><\/p>\n Vor allem f\u00fcr die kurzen Freiheitsstrafen hat sich die sofortige Festnahme jedoch nicht selten als ungeeignet herausgestellt. Meistens waren Personen betroffen, die aufgrund ihrer Abwesenheit bei der Verhandlung im Vers\u00e4umniswege verurteilt wurden.[4]<\/a> Legen diese im Anschluss Einspruch gegen das ergangene Vers\u00e4umnisurteil ein, werden die Freiheitsstrafen h\u00e4ufig reduziert, mit einem Strafaufschub versehen oder durch eine alternative Ma\u00dfnahme ersetzt (siehe beispielsweise Arbeitsstrafe oder Freilassung unter Auflagen), so dass ein weiterer Aufenthalt im Gef\u00e4ngnis nicht mehr notwendig ist. In der Praxis verbringen Personen, die zu einer kurzen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt werden somit lediglich wenige Wochen in Haft.[5]<\/a> Diese wenigen Wochen k\u00f6nnen allerdings bereits folgenschwere Auswirkungen auf das Familien- und Sozialleben des Verurteilten haben, sowie ernsthafte psychologische oder berufliche Konsequenzen mit sich bringen.[6]<\/a> Aus diesem Grund war der Gesetzgeber der Ansicht, dass die sofortige Festnahme nach Urteilsverk\u00fcndung auf die schweren Verurteilungen zu beschr\u00e4nken ist[7]<\/a>, so dass schlussendlich die Untergrenze der Hautgef\u00e4ngnisstrafe von einem auf drei Jahre angehoben wurde.<\/p>\n F\u00fcr die Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten oder Sexualdelikten bleibt die bisherige Untergrenze von einem Jahr jedoch bestehen.[8]<\/a><\/p>\n Die neue Gesetzgebung ist am 21. Januar 2018 in Kraft getreten und sofort anwendbar. Dies betrifft demnach auf alle bereits anh\u00e4ngigen Angelegenheiten, ungeachtet des Datums, an dem die Straftaten ver\u00fcbt wurden.[9]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Quellen:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz vom 21. Dezember 2017, welches einige Bestimmungen zur Einf\u00fchrung einer Sicherheitsperiode und welches das Gesetz vom 20. Juli 1990 \u00fcber die Untersuchungshaft in Bezug auf die sofortige Festnahme ab\u00e4ndert, ver\u00f6ffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 11. Januar 2018, Seite 1185.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BEERNAERT M.-A. et TEPER L., Modification du seuil de peine permettant l’arrestation imm\u00e9diate : fallait-il vraiment pr\u00e9voir des exceptions ?,<\/em> Cahiers du Crid&p, f\u00e9vrier 2018.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 LEMMENS L., L\u2019arrestation imm\u00e9diate n\u2019est d\u00e9sormais possible qu\u2019en cas de condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d\u2019au moins 3 ans<\/em>, in site Jura \u2013 Actualit\u00e9s, 18.01.2018 [en ligne], https:\/\/jura.kluwer.be\/secure\/documentview.aspx?id=kl2191498<\/a>, consult\u00e9 le 31.01.2018.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 PHILIPS C., \u00ab\u00a0D\u00e9tention pr\u00e9ventive : du neuf en mati\u00e8re d\u2019arrestation imm\u00e9diate et de mesure de s\u00fbret\u00e9\u00a0\u00bb, in Bulletin juridique et social \u2013 p\u00e9riodique de veille l\u00e9gislative et jurisprudentielle<\/em>, f\u00e9vrier 2018 – 2, som. n\u00b0 602.<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> PHILIPS C., \u00ab\u00a0D\u00e9tention pr\u00e9ventive : du neuf en mati\u00e8re d\u2019arrestation imm\u00e9diate et de mesure de s\u00fbret\u00e9\u00a0\u00bb, in Bulletin juridique et social \u2013 p\u00e9riodique de veille l\u00e9gislative et jurisprudentielle<\/em>, f\u00e9vrier 2018 – 2, som. n\u00b0 602, p. 15.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> LEMMENS L., L\u2019arrestation imm\u00e9diate n\u2019est d\u00e9sormais possible qu\u2019en cas de condamnation \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d\u2019au moins 3 ans, in site Jura \u2013 Actualit\u00e9s, 18.01.2018 [en ligne], https:\/\/jura.kluwer.be\/secure\/documentview.aspx?id=kl2191498, consult\u00e9 le 31.01.2018.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> BEERNAERT M.-A. et TEPER L., Modification du seuil de peine permettant l’arrestation imm\u00e9diate : fallait-il vraiment pr\u00e9voir des exceptions ?,<\/em> Cahiers du Crid&p, f\u00e9vrier 2018.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> PHILIPS C., op. cit.<\/em><\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> LEMMENS L., op. cit..<\/em><\/p>\n<\/div>\n [6]<\/a> BEERNAERT M.-A. et TEPER L., op.cit.<\/em><\/p>\n<\/div>\n
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