{"id":2551,"date":"2019-11-20T10:47:07","date_gmt":"2019-11-20T09:47:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/reforme-du-bail-a-ferme-en-region-wallonne\/"},"modified":"2019-11-20T10:55:20","modified_gmt":"2019-11-20T09:55:20","slug":"reform-des-landpachtvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heyen-schmitz.be\/cms\/reform-des-landpachtvertrages\/","title":{"rendered":"Reform des Landpachtvertrages in der Wallonischen Region"},"content":{"rendered":"<p>Am 8. November 2019 wurde das Dekret vom 2. Mai 2019 zur Ab\u00e4nderung verschiedener Rechtsvorschriften \u00fcber den Landpachtvertrag im Belgischen Staatsblatt ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich dabei um eine wahrhaftige Reform des Landpachtvertrages, eine Materie, die seit 1988, also seit \u00fcber 30 Jahren, kaum \u00c4nderungen erfahren hat.<\/p>\n<p>Die Reform \u00e4ndert die bestehende Gesetzgebung nun in vielen Punkten ab und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit den neuen Bestimmungen soll einerseits sichergestellt werden, dass die Landwirte langfristig Zugang zu ihrem Arbeitsger\u00e4t, d.h. zu den Feldern und Wiesen haben, andererseits soll f\u00fcr die Landbesitzer eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz und Ausgeglichenheit des Vertragsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n<p>Unter den zahlreichen Neuerungen gilt es u.a. die Folgenden zu zitieren:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Erfordernis eines schriftlichen Vertrages<\/em>:<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die noch bestehende Gesetzgebung sah bereits vor, dass ein Landpachtvertrag schriftlich festgehalten werden muss. Diese Verpflichtung wurde jedoch in der Praxis nur bedingt erf\u00fcllt, sofern es zahlreiche M\u00f6glichkeiten hab, einen Landpachtvertrag auch m\u00fcndlich abzuschlie\u00dfen. So bestand die Vermutung eines Landpachtvertrages, sobald der Eigent\u00fcmer einem Landwirten Zugang zu einem Feld oder einer Wiese gestattete und gleichzeitig eine Zahlung von Seiten des Landwirts erfolgte.<\/p>\n<p>Mit der Reform wird die Verpflichtung eines Schriftst\u00fcckes versch\u00e4rft, indem ein Verfahren vor dem Friedensgericht eingef\u00fchrt wird, das es einer Vertragspartei erlaubt, die andere zu verpflichten, eine schriftliche Vereinbarung aufzusetzen, zu erg\u00e4nzen oder zu unterschreiben.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Landpachtvertr\u00e4ge von nun an mindestens gewisse Elemente enthalten, so zum Beispiel die Identit\u00e4t der Vertragsparteien, das Datum, ab dem der Vertrag l\u00e4uft, die Dauer des Vertrages und die Katasterm\u00e4\u00dfige Beschreibung der Parzellen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em>Registrierung<\/em>:<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der schriftliche Landpachtvertrag muss registriert werden. Es handelt sich dabei um eine zwingende Formalit\u00e4t, die sich aus dem Steuerrecht und der Registrierungsgesetzgebung ergibt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em>Ein Eingangsortsbefund<\/em>:<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit der neuen Gesetzgebung sind die Vertragsparteien verpflichtet, einen kontradiktorischen Eingangsortsbefund zu erstellen. Die eventuellen Kosten werden dabei von beiden Parteien getragen.<\/p>\n<p>Diesbez\u00fcglich wurde im Anhang des Dekrets ein Standardmodell im Belgischen Staatsblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em>Zwei neue Arten von Landpachtvertr\u00e4gen<\/em>:<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Landpachtvertrag kurzer Dauer (5 Jahre maximal) und der Laufbahnpachtvertrag.<\/p>\n<p>Der Landpachtvertrag kurzer Dauer hat eine Laufzeit von maximal 5 Jahren und kann nur in besonderen Situationen abgeschlossen werden, so zum Beispiel in Erwartung der Aufhebung einer ungeteilten Rechtsgemeinschaft, der Liquidation des Nachlassverm\u00f6gens des Verp\u00e4chters oder im Falle einer Unf\u00e4higkeit oder einer schweren Krankheit des bewirtschaftenden Eigent\u00fcmers.<\/p>\n<p>Der Laufbahnpachtvertrag erm\u00f6glicht es den Parteien auch nach der dritten Verl\u00e4ngerung des Vertrages das Mietverh\u00e4ltnis aufrechtzuerhalten. Der Laufbahnpachtvertrag wird f\u00fcr eine bestimmte Dauer abgeschlossen, die dem Unterschied zwischen dem Zeitpunkt, wo der P\u00e4chter das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben wird, und seinem Alter am Datum des Inkrafttretens des Pachtvertrages entspricht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em>Ein Ende des Missbrauchs<\/em>:<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit der Reform wird einer Reihe von Handlungen ein Ende gesetzt, die von einer der beiden Vertragsparteien in der Vergangenheit h\u00e4ufig als missbr\u00e4uchlich erlebt wurden.<\/p>\n<p>So besteht beispielsweise das Vorkaufsrecht f\u00fcr den P\u00e4chter nicht mehr, wenn dieser das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension bezieht und keine Person bestimmen kann, der seinen Betrieb fortf\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der unberechtigten Untervermietung, d.h. ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Verp\u00e4chters, eine vertragliche Strafe vorgesehen, sofern der Verp\u00e4chter in diesem Fall die Aufl\u00f6sung des Vertrages verlangen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die neuen Bestimmungen sind anwendbar ab dem 1. Januar 2020.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<ul>\n<li>Dekret der Wallonischen Region vom 2. Mai 2019 zur Ab\u00e4nderung verschiedener Rechtsvorschriften \u00fcber den Landpachtvertrag, ver\u00f6ffentliche im Belgisches Staatsblatt am 8. November 2019, S. 104322.<\/li>\n<li>LYSY B., <em>La r\u00e9forme wallonne du bail \u00e0 ferme sera applicable d\u00e8s 2020<\/em>, in site Kluwer \u2013 Actualit\u00e9s, 12.11.2019 [en ligne], https:\/\/polinfo.kluwer.be, consult\u00e9 le 19.11.2019.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 8. November 2019 wurde das Dekret vom 2. Mai 2019 zur Ab\u00e4nderung verschiedener Rechtsvorschriften \u00fcber den Landpachtvertrag im Belgischen Staatsblatt ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich dabei um eine wahrhaftige Reform des Landpachtvertrages, eine Materie, die seit 1988, also seit \u00fcber 30 Jahren, kaum \u00c4nderungen erfahren hat. 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